Einsprache Vorplatz und Bundesgerichtsentscheid

Im Rahmen dieser Verhandlungen tauchte plötzlich ein Unverständnis eines in Untermiete lebenden Nachbarn Ost auf. Eine seit 1995 bestehende Situation mit einer Nutzung von Vorplatz und Garagenausfahrt wurde plötzlich zum Problem. Eine Mulde und ein Anhänger seien scheinbar falsch abgestellt. Dieser neue Prozess steht natürlich weder im Kontext des Hydranten noch im Kontext zu unserem monieren betreffend dem desolaten Projekt "in den Gärten". Eigenartig an der Geschichte ist, dass diese Einsprache kurz nach dem Schreiben der Gemeinde betreffend des neuen  Hydranten Standortes auftauchte. 

Herr T. Moser sendete einen Einwand dieses Anhänger betreffend und hat dies in stalkerähnlichen Manir photographisch festgehalten. Wir waren schon beängstig ob er allenfalls pädophile Neigungen besässe und zu diesen Fahrzeugaufnahmen noch andere auftauchen würden. Herr T.Moser war dies nicht genug. Er sprach uns beim Verlassen des Hauses über den Gartenzaun an. Da wir einen Termin wahrnehmen mussten und auf diese Weise in der Regel kein Gespräch führen erklärten wir ihm, dass diese Situation im 1994 neu eingeschätzt wurde und wir keine Auflage in Bezug der Nutzung des Vorplatzes erhielten. Weiter würde auch beim Wegstellen unseres Anhänger die Sicht noch durch ein dauerhaftparkiertes nachbarliches Mieterauto weiter verstellt. 

Danach hat der den Kontakt zum Polizeiposten gesucht und wir erhielten eine Rechtsmittelbelehrung von Herr Gaffer. Das parkieren auf dem Trottoire sei nicht gestattet. Weder unser Fahrzeug, Anhänger noch die provisorische Mulde wurde jemals auf dem Trottoire abgestellt. Fehlerhaftes Parkieren durch Gäste des nachbarlichen Restaurantes Chäle Schlucht ausgeschlossen. Wir gingen davon aus damit sei die Sache geregelt!

Nicht für Herr T. Moser; er formulierte eine entsprechende Einsprache auf der Bauverwaltung.  Die Kugel kam in's Rollen!

Aktion gleich Reaktion. Die Funktionäre machten den Anschein auf diese Einsprache nur gewartet zu haben. Es folgte der entsprechende Schreibverkehr bis zu Bundesgericht. Unverständlich bei der ganzen Situation ist, dass ein Untermieter eine Einsprache formuliert welche in der ersten Phase durch die Firma Mutter, durch Herrn Eber und durch Herrn T.Moser mit einer komplett falschen Auslegung der Sichtberme 640273a erfolgte. Diese Einhaltung der Sichtberme bezieht sich auf eine Baugenehmigung und somit auf das Baugesetz. Einsprachen betreffen Baugesetz können Grundlegend nur direkt betroffene führen. In diesem Fall hat der Besitzer aber nie das Gespräch gesucht.  Alle sprachen von 50m freier Sicht. Die seit 2008 gültige Norm sagt da etwas anderes. Wie dies Herr Miggi Moll in seiner Einschätzung auch festlegte. Herr Eber schrieb in seinen Ausführungen man habe mehrfach das Gespräch gesucht. Die Besitzer dieser Liegenschaft haben diesbezüglich nie in irgend einer Weise moniert oder das persönliche Gespräch gesucht. Die Einsprache erfolgte durch einen Untermieter.  

Die Neueinschätzung einer seit 1995 bestehenden Ausfahrtsituation durch den kant. Verantwortlichen Herr Miggi Moll entsprach nicht mehr der für die Genehmigung im 1994 nötige Einschätzung.  Dasselbe Recht welche einem Untermieter zugestanden wird, wird einer Familie mit Kindern nicht zugestanden. Diese Sichtberme gilt in erster Linie dem Schutz von Verkehrsteilnehmer (siehe Definition Miggi Moll) insbesondere der Kinder welche dieses Trottoire als Schulweg benutzen. Somit unterliegt es dem öffentlichen Recht und alle weiteren Einsprachen wären von den Funktionären zu bearbeiten. 

Die Funktionäre ingnorieren den Entscheid des Verwaltungsgerichtes und Bundesgerichtes. Eine Rechtsungleichheit ist nur gegeben falls die Kommune auf zukünftige Situationen gleich reagiert. Also wird somit die Rechtsungleichheit in Hofstetten aktiv gelebt. Die erzwungene Lösung dient der Schikane einzelner und nicht der Verkehrssicherheit.

Aktenverzeichnis

Kontaktaufnahme Thomas Moser 2014

Reaktion von uns

Aktion T.Moser

Beschwerde T.Moser

Aktion Gemeinde

Reaktion von uns            Ergänzende Bilder

Herr Eber lud uns am do 18.9.2014 zu eine Augenschein für den folgenden Mo ein mit R.Moser H. Kneider und Imselbst ein. Da wir an diesem Termin verhindert waren erfolgte auch mit den Funktionären kein persönliches Gespräch. Es resultierte eine aufgrund professionellen Einschätzungen basierende Verfügung. Dass Herr R.Moser selber eine Ausfahrtssituation betreibt, welche erst später erstellt wurde und noch schwerwiegender gegen die Norm 640273a verstösst ist hier noch zu erwähnen. Für Funktionäre der Gemeinde gelte andere Regeln! Siehe auch Umnutzung Ettingerstrasse 23. 

Aktion Gemeinde                 Falsche Sichtberme        Email Eber       

Bei der Verfügung der Verantwortlichen wurde erstmals die Besitzerin Frau C. Moser erwähnt. Ein Gespräche durch die Besitzer wurden nie gesucht. Die Sichtberme wurde über dem gesamten Verhandlungsverlauf falsch ausgelegt.  Auf die gleichartigen Situationen in Hofstetten wurde nicht weiter eingegangen.Wir gingen von einem Gewohnheitsrecht aus, da dieses Gebäude mit Vorplatz seit ca 1880 steht und in der Genehmigung für die Baueingabe des Mehrfamilienhauses keine Auflage in Bezug auf die Nutzung des Vorplatzes festlegte. Weiter gingen wir davon aus, dass eine Auslegung  in dieser Weise Willkürlich ist und gegen das Grundrecht eines Hausbesitzer verstösst. Der Gang zu einem Anwalt war somit unumgänglich.

Reaktion Anwalt                    Richtige Sichtberme gem Norm 640273a                   Auflage 1994

An dieser Stelle hätte die Gemeinde im Sinne der Bürger handeln und ihrer Entscheidung neu Bewerten können. Schliesslich sind Herr Eber und dergleichen für das Wohl der Gemeinde eingestellt. Nein das Ausmass ihrer Verfügung musste unbedingt weiter gezogen werden. Der störende Anhänger stand plötzlich nicht mehr zur Diskussion. Für uns war diese Verfügung ein Verbot die Liegenschaft als Mietwohnung und Geschäftssitz zu nutzen also ein direkter Eingriff in das Freiheit und Selbstbestimmungsrecht. Herr Eber hat dies nicht interessiert und man hat alle Wege gesucht dieses punktuelle Verfahren weiter zu betreiben. Es wurde durch die Kommune ein neue Expertiese des kant. Verantwortlichen eingeholt und ein externer Anwalt beigezogen. Das durchsetzten dieser eidg. Norm 640273a schien Unumgänglich und dringend erforderlich.

Aktion Kommune                Neueinschätzung Kreisbauamt        EmailVerkehr PM

Es wurde auf diese punktuelle Auslegung dieser Eidg. Norm über alle Instanzen beharrt und der kant. Verantwortliche Formulierte die Verfügung von 1994 um und legte sie nach der Norm 640273a von 2008 aus. Somit wurde für die Liegenschaft welche  vor 1880 schon den Vorplatz nutzte eine Norm eingeführt welche erst im 2008 erfunden wurde.

Reaktion Hägeli           Augenschein   

Es folgt nun eine Einschätzung einer Situation welche 1994 genehmigt wurde. Der Kant. Verantwortliche Herr Haiser lud abermals zu einer Begehung ein. Bei dieser Begehung wurde geschildert, dass wie in der Nachbarschaft generell innerhalb dieser Sichtbermen parkiert werde, zumal auch die kant. Verantwortlichen ihre Fahrzeuge bei der Gegenpartei innerhalb derselben Sichtberme parkierten. Es wurde abermals darauf hingewiesen, dass solche Situationen in Hofstetten generell toleriert werden und als drittes wurde darauf hingewiesen dass die Sichtberme generell der Norm 640273a  wiederspricht. Als  weiteres haben wir auch jederzeit darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle das parkieren auf der Hauptstrasse erlaubt sei; Dies wurde im Rahmen mit mehrfachen Parkbelästigungen durch Kunden des Eventrestaurant Chäle Grabe bereits mehrfach abgeklärt. Der Entschluss diese eidg. Sichtberme umzusetzen stund fest und die geschilderten Situationen haben nichts mit dem laufenden Fall zu schaffen. Das in der direkten Nachbarschaft bei gleichem Verkehrsaufkommen dieselbe Norm nicht angewendet wird ist für alle Verantwortlichen nicht wichtig. Somit aus unserer Sicht reine Willkür in der Auslegung von eidg. gültigen Normen.

Situationen          Antwort R. Haiser           

Herr Haiser hat uns entsprechend Zeit eingeräumt diese Einsprache zurückzuziehen. Dieses zurückziehen war nicht möglich, zumal die durch Herr Haiser und Eber vorgeschlagenen Lösung bereits der Einsprache von Herr T. Moser wiedersprach und die nächste Einsprache durch ihn dann sofort wieder neu formuliert würde. Die Funktionäre wollte den Versuch starten wieder zur Tagesordnung überzugehen ohne ein generelles Problem wirklich zu lösen.

Ablehnung des Vorschlages

Ein Rückzug durch die Kommune erfolgte nicht. Sie beharrte auf die Umsetzung dieser eidg. Norm obwohl diese Norm für alle Ausfahrten gilt und der kommunalen Behörde der desolate Parkzustand entlang der gesamten Kantonstrasse bekannt war. Auch hier hätte die Kommune noch einmal Zeit gehabt ihr Schaffen zu überdenken. 

Kommune        Entscheid RK

Da dieser Entscheid Existenziell für unsere Zukunft war, hatten wir keine Wahl. Die Abweichungen der eidg. Norm 640273a, das nicht eintreten auf unsere Nachbarparzellen und die nicht nachhaltige Lösung einer punktuellen Verfügung haben uns dazu bewogen beim Verwaltungsgericht um Hilfe zu ersuchen. 

Beschwerde Verwaltungsgericht 

Auch das Verwaltungsgericht war der Meinung, dass die Funktionäre die Sachlage richtig eingeschätzt haben. Die Norm gilt für alle Knoten und Grundstücksausfahrten und dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmern. Die Uebersicht auf das Trottoir muss auch in folge eventueller Kinder, die heute häufig mit Trottinets auf dem Schulweg unterwegs sind, gegeben sein.  Diese Aussage hat uns noch mehr beflügelt davon auszugehen, dass eine punktuelle Sichtberme weder der Verkehrssicherheit dient noch die Kinder mit Trottinet beschützt, da die Kommune diese Gesetze und Normen nirgends sonst gedenkt umzusetzen. Also den Anschein erweckt diese Ausführung der Funktionäre dient nur der Schikane einer einzelnen Person für monieren von andern behördlichen Unzulänglichkeiten. Auch dem Verwaltungsgericht war es egal, dass die Norm 640273a anders ausgelegt wurde als der kant. Verantwortlich diese Norm festlegt. Also 2.5 ab der Innenseite Trottoir was in Hofstetten-Flüh zu einem generellen Parkverbot bei 60% der Grundstücke führen würde.

Ablehnung Verwaltungsgericht               

Erforderlicher nächster Schritt. 

Anwalt Kommune                 Verwaltungsgericht           Multible Sitautionen     

Schlussentscheid    

Nun ist das parkieren auf unserem Vorplatz illegal. Massnahmen für die Kennzeichnung wurden durch die Kommune verweigert. Wir bedauern das parkieren auf der Kantonstrasse. An dieser Stelle wurde es aber schon für das Restaurant über 30 Jahre toleriert und nach SVG ist es legitim. Die Situation wurde bereist von zwei Polizeistreifen eingeschätzt und vermessen.

Insgesamt wurden während dieser Verhandlung 28 Situationen geschildert (Auszug) welche nach der Ausführung der kom. Verantwortlichen dem Gesetz wiedersprechen. Erst verweigerte der kant. Verantwortliche die Bearbeitung danach auch Herr Eber und zum Schluss auch der Gemeinderat. mit entsprechendem Nachdruck. Abermals durch den Anwalt der Kommune.

Aufforderung Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides

Reaktionen kant. Verantwortlicher            Reaktion Eber                   Reaktion Gemeinderat

Wäre das Vorgehen der Funktionäre im Sinne der Norm 640273a und im Sinne des Rechtsganges umgesetzt worden hätte man noch glauben können, es ging dabei um eine Verkehrsmassnahme. Mit der Verweigerung diese Einsprachen zu bearbeiten wurde der Beweis erbracht, dass der gesamte Gerichtsgang reine Willkür der kommunalen Funktionäre ist. Situationen in Hofstetten welche seit Jahrzehnten um einiges Gefährlicher sind, wurden nicht einmal beachtet. Die Entscheidung des Gemeinderates wiederspricht dem Bundesgerichtsentscheid und der Einschätzung des Verwaltungsgerichtes.

Die Einschätzung der Norm 640273a wurde auch vom Bundesgericht, trotz dass sie der Expertise des kant. Fachexperten widerspricht, als in dieser Situation richtig angewendet festgehalten. Die Kommune kann eine eidg. Norm wieder einer kant. Expertiese nach Gutdünken umsetzten. Alle beteiligten Anwälte kennen  die eidg. Norm und könne sie besser verstehen als der kant. Fachingenieur. Somit kann man auf diesen verzichten! Das wären doch einmal Sinnvolle Sparmassnahmen.

Endbrief Partei Hägeli

Die Rechtsgleichheit ist nicht tangiert solange in gleichen Situationen gleich entschieden wird. Willkür ist nur gegeben wenn gleiche Situationen ungleich ausgelegt werde. Wenn nicht reagiert wird ist es weder Willkürlich noch Rechtsungleichheit im Spiel, da keine Entscheidung viel.                                          Soviel zu dem Rechtssystem Schweiz.

Müller & Partner                         Miggi Moll

Ich selber bin ein "Arschloch"; ich habe  mich wenigstens an die Gesetzte gehalten.

Die STI Consulting wollte ihr Büro erneuern und dafür war eine Mulde nötig. Diese Mulde hat die Parksituation verändert welche einen Mieter einer östlich gelegenen Liegenschaft störte. Die Kommune hat nun mit ihrem Vorgehen dafür gesorgt, dass dieser Umbau unnötig erfolgte, da das Parkieren verunmöglicht wurde und die Firma wie auch die Mietwohnung an diesem Standort nicht mehr weiter betrieben werden kann. Das Recht was einem Mieter zugestanden wurde, wurde im gleichen Atemzug einem Hausbesitzer verweigert.                   Reine  Willkür von Funktionären

Das Bundesgericht wird hier zum Handlanger der Willkür von Funktionären. Die Norm 640273a wird in Hofstetten weiterhin nicht eingehalten. Es ist auch nicht nötig diese ausser für die Parzelle 2765 umzusetzten. Die Haftungsfrage ist nun schliessend auch für andere nicht geklärt. Parkieren innerhalb der Sichtberme ist in jedem Fall unzulässig. Einzig kann die Kommune selbst bestimmen wie eine eidg. Sichtberme ausgelegt werden kann. 

Bundesgerichtsentscheid

Die Kommune hat nun ein beidseitiges Parkverbot in der Mariasteinstrasse verhängt. Leider ist auch diese Lösung wieder Willkürlich und Rechtsfremd. Das bekannte, grundlegende Parkproblem wurde nicht angegangen. Zwei Parzellen besitzen nun ein Parkverbot in Bezug auf die Sichtbermenverfügung des Verkehrsgesetztes. Die andern Hofstetter an der Kantonsstrasse nicht. Es wird aktiv eine Bevorzugung einzelner Unternehmen gelebt. Für illegale Parksituationen wird die Korrektur verweigert. 

§ 14 Anzeigepflicht 1 Jedes Mitglied der Baubehörde ist verpflichtet, dieser über reglementswidrige Zustände, die ihm zur Kenntnis gelangen, unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Baubehörde hat die erforderlichen Massnahmen zu treffen. 

Zum Glück ist dies nur ein Märchen und alle Aehnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig.

Da hat mich jemand erkannt! Wobei das Parkieren auf der Kantonstrasse der Wunsch der Behörden war. Das Bundesgericht hat dies im übertragenen Sinne als zumutbar festgehalten. Ist nun die Behörde  ebenfalls ein Arschloch oder das Justizdepartement oder das Verwaltungsgericht oder sogar das Bundesgericht oder alle Schweizer / innen? 

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